Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister die Fraktion ÖDP/ Linke stellt folgende/n  Anfrage/Antrag zur kommenden Ratssitzung.

1)
Wie viele Corona-Verstöße gab in Stadt Kempen im Jahr 2020 und wie hoch sind die generierten Einnahmen aus diesen Verstößen.

2)
Wie viele Corona-Verstöße gab es in Stadt Kempen seit Jan. 2021 bis heute und wie hoch sind die generierten Einnahmen aus diesen Verstößen.

Antrag:
Der Rat der Stadt Kempen beauftragt die Verwaltung, 50 Prozent der Einnahmen, die Stadt Kempen durch die Ahndung von Corona-Verstößen generiert hat und noch generieren wird, sollen der zusätzlichen Bildung, Kultur- und Sportförderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien zugeführt werden.

Begründung:
Die Fraktion ÖDP/Linke steht uneingeschränkt hinter der Coronaschutzverordnung und unterstützt die konsequente Durchsetzung durch das Ordnungsamt. Die erzielten Einnahmen sollen den oben genannte Zielgruppen zugute kommen. Durch den Ausfall des Präsenzunterrichts und Wegfalls des sozialen Umfelds sind bedauerlicherweise Kinder aus einkommensschwachen Familien, Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und Kinder aus geflüchteten Familien schwer betroffen. Die Defizite, die bei Kindern im Schul-, Sport-, und Kulturbereich entstanden sind, sind ohne zusätzliche Mittel, Anstrengung und individuelle Förderung kaum aufzuholen.
Die Kriterien zur Vergabe der Mittel sollen durch das Sozial- und Schulamt einvernehmlich festgelegt  werden.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
gez.
J. Caniceus